Solidarität mit dem Refugeestrike in Bochum

Seit Donnerstag protestieren etwa 80 Geflüchtete auf dem Rathausplatz in Bochum
gegen das neue rückschrittliche „Integrationsgesetz“, welches am 06.08 diesen
Jahres in Kraft trat und rückwirkend bis zum 01.01.2016 gilt. Bis Samstag wird
das Protestcamp von Stadt und Polizei geduldet, danach soll es geräumt werden.
Die im „Integrationsgesetz“ enthaltende „Wohnauflage“verlangt, dass Geflüchtete
ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen haben, in dem ihr Asylantrag
bearbeitet wurde. Dadurch sollen Geflüchtete beispielsweise aus Bochum
vertrieben werden, die ihren Lebensmittelschwerpunkt längst in Bochum
gefunden haben. Diese Menschen haben in den vergangenen neun Monaten eine
Wohnung gefunden, einen Sprachkurs, Kindergärten oder Schulen für ihre Kinder,
soziale Kontakte geknüpft und dementsprechend ein neues zu Hause in Bochum gefunden.
Nun reißt das „Integrationsgesetz“ eben diese Menschen aus ihrem Umfeld und
zwingt sie in Gebiete zu ziehen, die ihnen fremd sind, in denen sie keine
Zukunft haben, wo viele von ihnen rassistische und fremdenfeindliche Erfahrungen
gemacht haben und wo sie einen kompletten Neuanfang starten müssen. Seit dem
01.09 bekommen Menschen, die von diesem Gesetz betroffen sind kein Geld mehr vom
Jobcenter, können keine Wohnung mehr beantragen und werden in den nächsten
Wochen und Monaten aus ihrem neuen Leben herausgerissen und dann im Stich
gelassen.

Wir, als Schwarzes Brett solidarisieren uns mit dem Protest und rufen dazu auf, den Protest zu unterstützen. Wir vertrauen dabei nicht auf eine parlamentarische Lösung. Gesetze wie das Integrationsgesetz sind dazu da Menschen zu vertreiben, einzusperren zu kontrollieren und zunormieren.
Die Lösung kann nur sein, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen und dauerhaft zu betrieben. Die Lösung kann nur sein Proteste von unten aufzubauen und gegen die Unterdrückung durch Kapital und Staat vorzugehen.
Daher fordern wir alle Menschen auf sich mit den Streikenden zu solidarisieren um gemeinsam an den Grundmauern einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu wirken.

Kommt nach Bochum, seid solidarisch und zeigt den Parlamenten, dass wir alle nicht tatenlos daneben stehen, wenn Menschen aus ihrem Leben gerissen werden.